Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wird das Recht des Ein­zel­nen ver­stan­den, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu bestim­men. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist im Grund­ge­setz nicht expli­zit gere­gelt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in sei­nem Volks­zäh­lungs-Urteil [1] aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ent­wi­ckelt und ver­steht es als eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Perön­lich­keits­rechts.

Her­lei­tung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung[↑]

Im Mit­tel­punkt der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung ste­hen Wert und Wür­de der Per­son, die in frei­er Selbst­be­stim­mung als Glied einer frei­en Gesell­schaft wirkt. Ihrem Schutz dient – neben spe­zi­el­len Frei­heits­ver­bür­gun­gen – das in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, das gera­de auch im Blick auf moder­ne Ent­wick­lun­gen und die mit ihnen ver­bun­de­nen neu­en Gefähr­dun­gen der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit Bedeu­tung gewin­nen kann [2]. Die bis­he­ri­gen Kon­kre­ti­sie­run­gen durch die Recht­spre­chung umschrei­ben den Inhalt des Per­sön­lich­keits­rechts nicht abschlie­ßend. Es umfasst auch die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den [3].

Die­se Befug­nis bedarf unter den heu­ti­gen und künf­ti­gen Bedin­gun­gen der auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tung in beson­de­rem Maße des Schut­zes. Sie ist vor allem des­halb gefähr­det, weil bei Ent­schei­dungs­pro­zes­sen nicht mehr wie frü­her auf manu­ell zusam­men­ge­tra­ge­ne Kar­tei­en und Akten zurück­ge­grif­fen wer­den muss, viel­mehr heu­te mit Hil­fe der auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tung Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Per­son (per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) tech­nisch gese­hen unbe­grenzt spei­cher­bar und jeder­zeit ohne Rück­sicht auf Ent­fer­nun­gen in Sekun­den­schnel­le abruf­bar sind. Sie kön­nen dar­über hin­aus – vor allem beim Auf­bau inte­grier­ter Infor­ma­ti­ons­sys­te­me – mit ande­ren Daten­samm­lun­gen zu einem teil­wei­se oder weit­ge­hend voll­stän­di­gen Per­sön­lich­keits­bild zusam­men­ge­fügt wer­den, ohne dass der Betrof­fe­ne des­sen Rich­tig­keit und Ver­wen­dung zurei­chend kon­trol­lie­ren kann. Damit haben sich in einer bis­her unbe­kann­ten Wei­se die Mög­lich­kei­ten einer Ein­sicht­nah­me und Ein­fluss­nah­me erwei­tert, wel­che auf das Ver­hal­ten des Ein­zel­nen schon durch den psy­chi­schen Druck öffent­li­cher Anteil­nah­me ein­zu­wir­ken ver­mö­gen.

Indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung setzt aber – auch unter den Bedin­gun­gen moder­ner Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tungs­tech­no­lo­gien – vor­aus, dass dem Ein­zel­nen Ent­schei­dungs­frei­heit über vor­zu­neh­men­de oder zu unter­las­sen­de Hand­lun­gen ein­schließ­lich der Mög­lich­keit gege­ben ist, sich auch ent­spre­chend die­ser Ent­schei­dung tat­säch­lich zu ver­hal­ten. Wer nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit über­schau­en kann, wel­che ihn betref­fen­de Infor­ma­tio­nen in bestimm­ten Berei­chen sei­ner sozia­len Umwelt bekannt sind, und wer das Wis­sen mög­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner nicht eini­ger­ma­ßen abzu­schät­zen ver­mag, kann in sei­ner Frei­heit wesent­lich gehemmt wer­den, aus eige­ner Selbst­be­stim­mung zu pla­nen oder zu ent­schei­den. Mit dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wären eine Gesell­schafts­ord­nung und eine die­se ermög­li­chen­de Rechts­ord­nung nicht ver­ein­bar, in der Bür­ger nicht mehr wis­sen kön­nen, wer was wann und bei wel­cher Gele­gen­heit über sie weiß. Wer unsi­cher ist, ob abwei­chen­de Ver­hal­tens­wei­sen jeder­zeit notiert und als Infor­ma­ti­on dau­er­haft gespei­chert, ver­wen­det oder wei­ter­ge­ge­ben wer­den, wird – ent­spre­chend dem Wir­kungs­prin­zip des Pan­op­tis­mus – ver­su­chen, nicht durch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen auf­zu­fal­len. Wer damit rech­net, dass etwa die Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung oder einer Bür­ger­initia­ti­ve behörd­lich regis­triert wird und dass ihm dadurch Risi­ken ent­ste­hen kön­nen, wird mög­li­cher­wei­se auf eine Aus­übung sei­ner ent­spre­chen­den Grund­rech­te (Art. 8, 9 GG) ver­zich­ten. Dies wür­de nicht nur die indi­vi­du­el­len Ent­fal­tungs­chan­cen des Ein­zel­nen beein­träch­ti­gen, son­dern auch das Gemein­wohl, weil Selbst­be­stim­mung eine ele­men­ta­re Funk­ti­ons­be­din­gung eines auf Hand­lungs­fä­hig­keit und Mit­wir­kungs­fä­hig­keit sei­ner Bür­ger begrün­de­ten frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens ist.

Hier­aus folgt: Freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit setzt unter den moder­nen Bedin­gun­gen der Daten­ver­ar­bei­tung den Schutz des Ein­zel­nen gegen unbe­grenz­te Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be sei­ner per­sön­li­chen Daten vor­aus. Die­ser Schutz ist daher von dem Grund­recht des Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grund­recht gewähr­leis­tet inso­weit die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men.

Die­ses Recht auf „infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung” ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zel­ne hat nicht ein Recht im Sin­ne einer abso­lu­ten, unein­schränk­ba­ren Herr­schaft über „sei­ne” Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­ten­de, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­wie­se­ne Per­sön­lich­keit. Infor­ma­ti­on, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann. Das Grund­ge­setz hat, wie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mehr­fach her­vor­ge­ho­ben ist, die Span­nung Indi­vi­du­um – Gemein­schaft im Sin­ne der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Per­son ent­schie­den [4]. Grund­sätz­lich muss daher der Ein­zel­ne Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­neh­men.

Die­se Beschrän­kun­gen bedür­fen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (ver­fas­sungs­mä­ßi­gen) gesetz­li­chen Grund­la­ge, aus der sich die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der Beschrän­kun­gen klar und für den Bür­ger erkenn­bar erge­ben und die damit dem rechts­staat­li­chen Gebot der Nor­men­klar­heit ent­spricht [5]. Bei sei­nen Rege­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber fer­ner den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­te Grund­satz folgt bereits aus dem Wesen der Grund­rech­te selbst, die als Aus­druck des all­ge­mei­nen Frei­heits­an­spruchs des Bür­gers gegen­über dem Staat von der öffent­li­chen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt wer­den dür­fen, als es zum Schutz öffent­li­cher Inter­es­sen uner­läss­lich ist [6]. Ange­sichts der bereits dar­ge­leg­ten Gefähr­dun­gen durch die Nut­zung der auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tung hat der Gesetz­ge­ber mehr als frü­her auch orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen zu tref­fen, wel­che der Gefahr einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ent­ge­gen­wir­ken [7].

Der Begriff des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts geht zurück auf ein Gut­ach­ten von Wil­helm Stein­mül­ler und Bernd Lut­ter­beck aus dem Jah­re 1971. Das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ist eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im so genann­ten Volks­zäh­lungs­ur­teil 1983[1] als Grund­recht aner­kannt. Aus­gangs­punkt für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, also Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG (unter C II 1. des Urteils; Rn 152).

Die freie Selbst­be­stim­mung bei der Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit wer­de gefähr­det durch die Bedin­gun­gen der moder­nen Daten­ver­ar­bei­tung. Wer nicht wis­se oder beein­flus­sen kön­ne, wel­che Infor­ma­tio­nen bezüg­lich sei­nes Ver­hal­tens gespei­chert und vor­rä­tig gehal­ten wer­den, wer­de aus Vor­sicht sein Ver­hal­ten anpas­sen (sie­he auch Pan­op­tis­mus). Dies beein­träch­ti­ge nicht nur die indi­vi­du­el­le Hand­lungs­frei­heit son­dern auch das Gemein­wohl, da ein frei­heit­lich demo­kra­ti­sches Gemein­we­sen der selbst­be­stimm­ten Mit­wir­kung sei­ner Bür­ger bedür­fe. „Mit dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wären eine Gesell­schafts­ord­nung und eine die­se ermög­li­chen­de Rechts­ord­nung nicht ver­ein­bar, in der Bür­ger nicht mehr wis­sen kön­nen, wer was wann und bei wel­cher Gele­gen­heit über sie weiß.“

Schutz­be­reich des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung[↑]

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, wie es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckelt hat, ist weit gefasst, ohne dass etwa unter­schie­den wür­de, ob mehr oder weni­ger sen­si­ble Daten des Ein­zel­nen betrof­fen sind. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Volks­zäh­lungs-Urteil fest­ge­stellt, dass unter den Mög­lich­kei­ten der moder­nen Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie zur Daten­ver­ar­bei­tung und Daten­ver­knüp­fung auch ein iso­liert für sich gese­hen belang­lo­ses Datum einen neu­en Stel­len­wert bekom­men und es inso­weit kei­ne belang­lo­sen Daten mehr geben kann.

Ein­schrän­kung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung[↑]

Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus dem All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht und damit ins­be­son­de­re als eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­s­rechts ent­wi­ckelt hat, wird das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung von vor­ne­her­ein aus­schließ­lich unter der Berück­sich­ti­gung sei­ner ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Schran­ken gewährt. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­sti­mung wird also nur soweit gewährt, wie „nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz” ver­sto­ßen wird.

Dar­über hin­aus sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ein­schrän­kun­gen des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als mög­lich an, sie müs­sen jedoch auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge erfol­gen, die dem Gebot der Nor­men­klar­heit ent­spre­chen muss. Dabei ver­langt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom Gesetz­ge­ber eine Abwä­gung zwi­schen dem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen und dem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der ver­ar­bei­ten­den Stel­le und lässt Ein­schrän­kun­gen des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nur im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se zu.

Dabei unter­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Volks­zäh­lungs­ur­teil [8] zwi­schen Maß­nah­men, die ohne oder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen vor­ge­nom­men wer­den, und Maß­nah­men, die frei­wil­lig erfol­gen. Zumin­dest für die ohne oder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­nen Ein­grif­fe ist dabei eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung erfor­der­lich, die „bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und amts­hil­fe­fest” sein muss.

Zudem wird all­ge­mein unter­schie­den zwi­schen anony­mi­sier­ten Daten, die kei­nen Rück­schluss auf den Betrof­fe­nen zulas­sen (z. B. für sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen), und sol­chen Daten, die per­so­na­li­sier­bar sind. Bei anony­mi­sier­ten Daten ist die Zweck­bin­dung gelo­ckert, für Daten, die per­so­na­li­sier­bar sind, gilt dage­gen eine stren­ge Zweck­bin­dung und der Gesetz­ge­ber muss Vor­keh­run­gen tref­fen, um einen Daten­miss­brauch zu ver­hin­dern.

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und sei­ne Fol­gen[↑]

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung hat auch in der jün­ge­ren Zeit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine gro­ße Rol­le gespielt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt etwa die Ras­ter­fahn­dung in Nord­rhein-West­fa­len für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt [9] und als Aus­fluss des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­langt dass die Vor­schrif­ten über den „Gro­ßen Lausch­an­griff” (§§ 100c und 100d StPO) um einen Straf­ta­ten­ka­ta­log sowie expli­zi­te Löschungs­vor­schrif­ten ergänzt wer­den [10].

  1. BVerfG, Urteil vom 15.1.1983 – 1 BvR 209/​83, 269/​83, 362/​83, 420/​83, 440/​83, 484/​83, BVerfGE 65, 1[]
  2. vgl. BVerfGE 54, 148, 153[]
  3. vgl. fer­ner BVerfGE 56, 37, 41 ff. [Selbst­be­zich­ti­gung]; 63, 131, 142 f. [Gegen­dar­stel­lung][]
  4. BVerfGE 4, 7, 15; 8, 274, 329; 27, 1, 7; 27, 344, 351 f.; 33, 303, 334; 50, 290, 353; 56, 37, 49[]
  5. BVerfGE 45, 400, 420, m.w.N.[]
  6. BVerfGE 19, 342, 348; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  7. vgl. BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  8. BVerfGE 65, 1, 46[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/​02 []
  10. BVerfGE 109, 279[]